Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 150/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnungsgrundlagen der Startgutschrift nach Umstellung der Versorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein Punktesystem
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Richtige Berechnungsgrundlagen der Startgutschrift nach Umstellung der Versorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein Punktesystem; Pflicht zur Berechnung einer Startgutschrift unter Zugrundelegung der bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnenden Rente der ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93
Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag
Auszug aus LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 150/05
Die Kammer hält beide Regelungen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) für nichtig (vgl. zum Prüfungsmaßstab für Tarifverträge: BAG, Urteil vom 24.08.1993 - 3 AZR 313/93, sub B.II.2.). - OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03
Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
Auszug aus LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 150/05
(Vgl. auch Urteil des BGH vom 11.06.2003 AZ.: IV ZR 156/02 und Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.07.2004, Az.: 12 U 83/03, in VersR 2005, 253 ff).